Regelsatz hin, Regelsatz her
„Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“. In der Tat, so sieht es aus. Dennoch ist das Geschacher um die gesamte Sozialgesetzreform der nicht zu überbietende Skandal. All das was sich jetzt abspielt, Geschacher oder nicht, folgt hieraus. Der Eiertanz um das Verfassungsgerichtsurteil ist ob seiner Schamlosigkeit hingegen schon beeindruckend. Ganz offensichtlich soll das „Bedarfsdeckungsprinzip“ nicht wieder eingeführt werden. Regelsätze, die da imaginäre Bedarfe decken, sind da geradezu kontraproduktiv. So wie man eine Chipkarte für Bildung einrichtet, könnte man genauso gut eine solche für den ganzen Leistungskatalog schaffen. Der Zugriff wird dann abhängig gemacht von dem „Sozialverhalten“ des Hilfeempfängers, ganz individuell. Doch in der Welt ist das Gespenst der Revolution wieder angekommen. Und Deutschland ist heute von dieser Welt nicht mehr all zu fern. Gerade die jungen Leute, die man da an einem konservativen Fürsorgemodell zu erwärmen sucht, und sie diesbezüglich gegen die eigenen Eltern auszuspielen gedenkt, werden sich ihr Recht auf Leben, Glück und gesellschaftliche Teilhabe auf der Straße erkämpfen. Regelsatz hin, Regelsatz her.
faz.net/Neue Hartz-IV-Sätze: SPD sieht „nicht alle Zweifel ausgeräumt“, 21.02.2011