Wogegen die Rechte die letzte Bastion bildet
Ein Knicks vor den sozialistischen Wünschen der Massen machen, macht noch nicht den Sozialisten. Diese beschränken sich nicht auf die Verstaatlichung prekär gewordener kapitalistischer Bereiche. Und der Globalisierung stellen sie nicht den bürgerlichen Nationalstaat entgegen. Dennoch kann man an diesen beiden Aspekten bürgerlich-populistischer Propaganda die Eckpfeiler sozialistischer Theorie nachvollziehbar machen. Nicht mehr nur weil der Proletarier kein Vaterland hat, ist dessen Sozialismus international, sondern zunehmend eben auch, da die Bourgeoisie mit der Aufgabe der Demokratie den Nationalstaat selber opfert. Und die Zerstörung der Demokratie ist das originäre Programm der Rechte. Die Forderung nach dem „starken Staat“ ist neben ihrem kleinbürgerlichen Charakter die demagogisch-aggressive Antwort der herrschenden Bourgeoisie auf drohende Massenunruhen. Denn diese erschüttern den bürgerlichen Staat und dessen Ökonomie in seinen Grundfesten. Und dagegen bildet die Rechte die letzte Bastion.
Die Staatsmacht ist des Kapitals Vaterland
Wie Marx schon feststellte, ist das Kapital wie dessen Gegenspieler – das Proletariat (der/die Proletarier) –, international. Es mag also stimmen, dass auch das Kapital kein Vaterland hat. Vom Wesen her! Denn es gäbe kein Kapital, ohne den „inneren Markt“. Und diesen wiederum gäbe es nicht, ohne die durch das Bürgertum usurpierte Staatsmacht. Diese Staatsmacht ist des Kapitals „Vaterland“. Was wir gegenwärtig aber erleben, ist, dass diese Staatsmacht auf ihre wesentlichen Elemente hin reduziert wird. Die ökonomisch-organisatorischen, wie die politisch-repressiven. Die repräsentativen scheinen ebenso obsolet zu werden, wie der Wohlstandsaspekt. Das mag daran liegen, dass die Klassen, sozial besehen, prekarisieren, die Lohnarbeit in Sklavenarbeit verwandelt wird, die Klasse der Bourgeoisie auf eine transnationale Aristokratie reduziert. Das internationale Wesen des Kapitals scheint doch noch zum Vorschein zu kommen. Kurz bevor es von der Bühne abtritt. Bei 1000 Zeichen, Herr Müller, muss man an den Leerzeichen sparen.
Wie eine feindliche Nation
Ich könnte jetzt antworten, Herr Hinterhuber: „Weil ich ein Proletarier bin“. Aber, abgesehen davon, dass das nicht ganz korrekt wäre, denn Proletarier bin ich nur von meiner Herkunft her, wäre diese Aussage auch völlig unwissenschaftlich, schlichtweg falsch, bzw. eine nichtmarxistische. Die Klasse der Proletarier, also das Proletariat, jetzt möchte ich es nicht nur Herrn Müller zuliebe mal korrekt ausdrücken, hat deshalb kein Vaterland, weil seine Klasseninteressen nur international vertreten werden können. Wenn es diese nicht den Konkurrenzinteressen des Kapitals, also dem bürgerlichen Chauvinismus, geopfert sehen möchte. Der bürgerliche Staat tritt diesem Proletariat als Feind gegenüber, nicht nur als die politische Organisation des Kapitals, sondern darin zugleich wie eine feindliche Nation. Die „Nation der Proletarier“, von der im Manifest der Kommunistischen Partei die Rede ist, ist allerdings nur metaphorisch zu verstehen, denn wie gesagt: der Proletarier hat keine Nation.
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